Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

l. Gegenüber Unternehmern im Sinn von §§ 14, 310 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten für alle Lieferungen folgende Bedingungen:

1. Alle Aufträge bedürfen unserer Annahme, die wir durch Ausführung im gewöhnlichen Geschäftsgang oder schriftlich (Auftragsbestätigung) erklären.
Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig.
Am Versandtag fehlende Artikel merken wir zur Nachlieferung vor. Soweit Nachlieferung erfolgt, erhält der Kunde ein Rückstandsverzeichnis. Nicht aufgeführte Artikel sind nicht lieferbar und gelten als gestrichen.
Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Käufer im Falle eines Verzugs von Boehringer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Fixgeschäften ist der Rücktritt ohne Fristsetzung möglich. Nach Aufforderung durch uns ist der Rücktritt binnen zwei Tagen bei uns eingehend zu erklären.

2. Wir sind berechtigt, an Stelle der angegebenen Preise unsere beim Versand gültigen Tagespreise zu berechnen. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich jeweiliger Mehrwertsteuer.

3. Beanstandungen werden nur angenommen, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingehen.
Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort erkennbar sind, müssen unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens 4 Monate nach Warenerhalt schriftlich angezeigt werden.
Nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entbinden uns von jeder Gewährleistungspflicht.
Bei berechtigten, form- und fristgerecht geltend gemachten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch unentgeltliche Nachbesserung oder Neulieferung, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.
Der Käufer hat uns den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 4.

4. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Abgabe von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Bei Glas- und Porzellanwaren ist für den Ausfall hinsichtlich Sortierung, Farbe, Haltbarkeit, sowie für die genaue Einhaltung bestimmter Maße und Gewichte eine Gewährleistung ausgeschlossen, ebenso bei Extraanfertigung für die genaue Einhaltung der Stückzahl. Insbesondere bei Dekoraufträgen kann die Menge um ca. 10 % unter- oder überschritten werden.
Bei technischen Geräten wird keine Gewähr geleistet:
– für sämtliche Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen;
– für Mängel, die durch Nichtbefolgen der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Geräts (z.B. Betriebs- und Wartungsanweisungen gemäß Bedienungsanleitung) entstehen;

6. Bei Anfertigung von Artikeln nach seinen eigenen Formen und Dekoren haftet der Besteller für alle Folgen aus Verletzung von Patenten, Musterschutz usw. Die zur Anfertigung von Aufträgen notwendigen Entwürfe, Formen, Stahlstiche und Stempel bleiben unser Eigentum, auch wenn die anteiligen Kosten vom Kunden gezahlt sind.

7. Beschaffenheitsangaben, Warenbeschreibungen und Angaben des Verwen-dungszwecks sind nicht als Garantien zu verstehen, sofern wir nicht ausdrücklich durch Verwendung des Wortes Garantie die entsprechende Einstandspflicht übernehmen.

8. Der Versand geschieht auf Rechnung und auf Gefahr des Empfängers, bei Rücksendung – außer im Fall der Mängelgewährleistung nach Ziffer 3 – auf Gefahr des Absenders. Weder für Bruch noch für Verlust wird Ersatz geleistet, und zwar auch dann nicht, wenn die Zufuhr durch eigene Kräfte erfolgt. Bei Zufuhr vors Haus berechnen wir unsere anteilmäßigen Selbstkosten. Das Rollgeld zur Bahn wird in Höhe der eigenen Ausgaben berechnet. Versandkosten rechnen ab Lager unserer Niederlassung oder bei Fabrikversand ab Fabrik.
Die Verpackung wird auf das sorgfältigste bewerkstelligt. Einmalverpackung wird berechnet. Leihverpackung wird in Rechnung gestellt, wenn sie nicht binnen 4 Wochen frachtfrei an uns zurückgeschickt ist.

9. Zahlbar Innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne Abzug. Vom 31. Tag an berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

Aufrechnung mit und Zurückbehaltung wegen bestrittener Ansprüche sind ausgeschlossen. Lieferungen an Firmen, mit denen wir noch nicht in Geschäftsverbindung standen, erfolgen unter Nachnahme oder Zug-um-Zug gegen Barzahlung. Dasselbe gilt bei Zahlungsrückständen.

10. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller früheren und zukünftigen Warenlieferungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware, auch im Falle einer Be- oder Weiterverarbeitung).
Der Käufer ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Weitergehende Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung sind nicht gestattet.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen von Vorbehaltswaren gehen sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es einer besonderen Einzelvereinbarung bedarf. Im Kollisionsfall unseres Anspruches an der Vorbehaltsware mit den Rechten Dritter gilt die Abtretung als anteilmäßig entsprechend unserem Miteigentumsanteil als erfolgt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%. werden auf Verlangen des Käufers die die Forderungen übersteigenden Sicherheiten freigegeben.
Der Käufer ist verpflichtet, bei Pfändungen und ähnlichen Zugriffen Dritter auf unsere Ware oder auf die uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen zwecks Intervention.

11. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Vertragserfüllung berechtigt.

12. Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung ist der Ort unserer jeweiligen Niederlassung, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde.

13. Für Lieferungen ab Werk sind in erster Linie die Sonderbedingungen der Fabrik maßgebend, sofern sie dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden.

14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingender Anordnung widersprechen, so wird die Wirksamkeit des Restes nicht berührt.

II. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten ist Gerichtsstand für Ansprüche jeder Art, auch nach einem Rücktritt oder aus Wechsel- und Scheckprotesten, für beide Teile der Ort unserer jeweiligen Niederlassung, ferner Stuttgart, nach unserer Wahl.

III. Bei Geschäften mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB gelten nur Punkt I Ziffer 9 (Zah-lungsbedingungen) und Punkt I Ziffer 10+11 (Eigentumsvorbehalt) mit der Maßgabe, dass das Eigentum nur bis zur Bezahlung der konkreten Kaufpreisforderung vorbehalten bleibt; im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.